Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die CE-LAB GmbH ist als Prüflabor für Elektromagnetische Verträglichkeit, Blitz- und Überspannungsschutz, Gerätesicherheit sowie Energietechnik tätig. Dabei werden technische Dienstleistungen in Form von Prüfungen, Kalibrierungen, Messungen, Beratungen, Schulungen, Gutachten erbracht und dazugehörende Verfahren und Produkte entwickelt. Zur Sicherstellung der Qualität werden alle erforderlichen Maßnahmen in unserem Qualitätshandbuch dokumentiert und deren Wirksamkeit überwacht.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der CE-LAB GmbH und dem Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erkennt mit der Auftragserteilung unsere jeweis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten an. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter der CE-LAB GmbH sind nur dann verbindend, wenn sie von der CE-LAB GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Auftragsausführung
Angebote der CE-LAB GmbH sind 30 Tage gültig und werden in EUR abgegeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Dienstleistungen werden in Form von Stundensätzen oder Pauschalen angeboten. Teilleistungen können, bei Einverständis des Auftraggebers, im Unterauftrag an geignete Stellen übertragen werden. Die Auftragsbestätigung der CE-LAB GmbH ist maßgeblich für den Vertragsabschluss und den Leistungsumfang.
Der An- und Abtransport von Prüfgegenständen erfolgt auf Rechnung und Risiko des Auftragebers und in dessen Transportverpackung. Der Auftraggeber bestimmt die Versandart und Versicherung.
Die Leistungsbeschreibung bleibt dem konkreten Auftrag vorbehalten. Die Dienstleistung wird auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Funktions- und Inbetriebnahmebeschreibungen erbracht. Für die Vollständigkeit ist der Auftraggeber verantwortlich.
Sollten sich während der Auftragsbearbeitung eine Kostenabweichung, z.B. durch Mängel am Prüfgegenstand ergeben, so wird der Auftraggeber hierüber informiert und sein Einverständnis zur Kostenerhöhung eingeholt. Sollte der Auftraggeber die weitere Bearbeitung ablehnen, sind alle bis dahin angefallenen Kosten durch den Auftraggeber zu tragen.
3. Leistungsfristen und Termine
Die Leistungsfristen werden erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Vorreservierte Termine können durch die CE-LAB GmbH anderweitig vergeben werden, falls keine rechtzeitige schriftliche Bestätigung eingeht. Können die vereinbarten Termine durch den Auftraggeber nicht wahrgenommen werden, so ist die CE-LAB GmbH davon spätestens 3 Arbeitstage vor dem geplanten Termin schriftlich zu informieren. Durch den Auftraggeber nicht in Anspruch genommene verbindliche Termine können bei nicht rechtzeitiger Stornierung mit 15 % der Angebotssumme in Rechnung gestellt werden. Die CE-LAB GmbH behält sich die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schäden vor.
Voraussichtliche Terminüberschreitungen, die die CE-LAB GmbH zu verantworten hat, werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber kann nach Terminüberschreitung die CE-LAB GmbH schriftlich auffordern, die Dienstleistung in einer angemessenen Frist fertigzustellen. Erfolgt die Fertigstellung nicht fristgerecht, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Werden während der Vertragsdauer vom Auftraggeber Erweiterungen des Leistungsumfanges gewünscht, werden die geänderten Termine mit dem Auftraggeber abgestimmt.
Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Dienstleistungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten der CE-LAB GmbH erbracht (Nacht- und Wochenendarbeit), wird ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Listenpreises erhoben.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen, Zusatzgeräte oder Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig und für die CE-LAB GmbH kostenfrei bereitstellen oder erbringen. Die Kosten für Mehraufwendungen durch nicht rechtzeitige oder mangelhafte Mitwirkungshandlungen trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch bei einem vereinbarten Festbetrag. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Unterlagen und den ordnungsgemäßen Zustand der Zusatzgeräte trägt der Auftraggeber. Die CE-LAB GmbH leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch mangelhafte Mitwirkungshandlungen entstanden sind.
Der Auftraggeber stellt die CE-LAB GmbH frei von allen direkten oder indirekten Kosten, die trotz auftragsgerechter und sachkundiger Prüfung aus einer Beschädigung oder Zerstörung des Prüfgegenstandes entstehen.
Auf Wunsch des Auftraggebers können bis zu drei vom Auftraggeber benannte Personen den Prüfungen oder sonstigen Dienstleistungen auf eigene Gefahr beiwohnen.
Der Auftraggeber gestattet der CE-LAB GmbH die Anbringung von Sicherungsmarken zur eindeutigen Identifizierung der Prüfgegenstände und seiner Bestandteile.
Werden Dienstleistungen beim Auftraggeber oder an einem anderen Aufstellungsort erbracht, sorgt der Auftraggeber für einen freien Zugang zum vereinbarten Zeitpunkt. Dies beinhaltet den Zugang zu Prüfgegenständen, Zusatzgeräten, erforderlicher Software und Dokumentation.
5. Gewährleistung und Haftung
Die CE-LAB GmbH nimmt nach dem Stand der Technik Gewähr für die ordnungsgemäße Ausführung der Aufträge, ohne zu garantieren, dass durch die Maßnahmen der CE-LAB GmbH alle Produkt-, System- oder Anlagenfehler ermittelt werden können. Die in technischen Berichten, Prüfberichten, Kalibrierscheinen enthaltenen Ergebnisse beziehen sich stets ausschließlich auf das geprüfte Gerät zum Zeitpunkt der Prüfung. Auswahlkriterien für die Prüflinge obliegen dem Auftraggeber.
Als Gewährleistung kann zunächst nur kostenfreie Nachbesserung verlangt werden. Kann innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nachgebessert werden, ist eine Preisminderung oder eine Wandlung möglich.
Für Schäden, die die CE-LAB GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, haftet die CE-LAB GmbH bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 EUR, bei Personenschäden bis zu 500.000 EUR. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Vollkaufleuten ist jede Haftung der CE-LAB GmbH der Art und dem Umfang nach auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren.
Die CE-LAB GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Haftungsbeschränkungen der CE-LAB GmbH wirken in gleicher Weise auch zugunsten ihrer Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Organe.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Soweit ein Festpreis vereinbart wurde, beruht dieser auf den vorvertraglichen Angaben des Auftraggebers und des daraus ermittelten Leistungsumfanges. Sollten sich zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungen des Leistungsumfanges ergeben, wird der Festpreis in Abstimmung mit dem Auftraggeber dem geänderten Leistungsumfang angepasst.
Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Mehrwertsteuer zu berechnen.
Die Vergütung ist nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonti werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Rechnungsdatum mit schriftlicher Begründung der CE-LAB GmbH anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so schuldet er vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Woche bis maximal 30 % des Rechnungsbetrages.
Bei sehr aufwendigen oder langwierigen Aufträgen ist die CE-LAB GmbH berechtigt Vorschüsse oder Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang zu erheben oder Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Dies gilt besonders für den Fall, dass der Auftraggeber eine Unterbrechung der Gesamtleistungserbringung wünscht. Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität, ggf. mit einer Auskunftei. Bei nicht bestätigter Bonität kann auf Anforderung der CE-LAB GmbH eine Vorauszahlung in Höhe der Auftragssumme verlangt werden.
7. Urheber- und Eigentumsrechte
Alle Mitarbeiter der CE-LAB GmbH sind zum vertraulichen Umgang mit Prüfgegenständen, Unterlagen und sonstigen Informationen des Auftraggebers verpflichtet.
Alle Eigentumsrechte, Urheberrechte an von der CE-LAB GmbH entwickelten Verfahren, Dokumenten, Programmen, Berechnungen oder ähnlichen verbleiben bei der CE-LAB GmbH. Beide Vertragspartner sind zum vertraulichen Umgang mit allen Informationen und Dokumenten verpflichtet. Sie werden Dritten nicht zugänglich gemacht.
Technische Berichte, Prüfberichte oder Gutachten dürfen nur vollständig oder nach schiftlicher Freigabe durch die CE-LAB GmbH in Auszügen veröffentlicht werden.
8. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der CE-LAB GmbH. Sollte eine Bedingung oder ein Teil einer Bedingung nicht rechtswirksam sein, so berührt es nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Die nicht rechtswirksame Bedingung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommenden zulässigen Bedingung zu ersetzen.
